Protestbrief an das Kassationsgericht in Toulouse das in der Sache „Wegen Abhängens von Präsidentenporträts“ verhandelt.

18 Personen wurden in Frankreich wegen Abhängens von Staatspräsidentenporträts angeklagt und im September 2021 zum Teil wegen „gemeinschaftlich begangenen Raubes“ zu Geldstrafen bis zu 400 € verurteilt. in Toulouse, vor dem Kassationshof (Cour d`appel), dem höchsten Gericht Frankreichs, findet jetzt eine erneute Verhandlung statt, weil die erstinstanzliche Verurteilung im Berufungsverfahren keinen Bestand hatte.
Das Gericht soll letztlich entscheiden, ob das Abhängen eines Präsidententporträts ein Raub ist, oder eben eine Meinungsäußerung.

Wir haben einen Protestbrief geschrieben und das Gericht aufgefordert, die Angeklagten freizusprechen.

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Saudi Arabien: Ali Mohammed An-Nimr nach 10 Jahren Haft im Oktober 2021 freigelassen

Ali Mohammed an-Nimr ist ein Neffe des schiitischen Geistlichen Sheik Nimr Al-Nimr, der 2014 zum Tode verurteilt und am 2. Januar 2016 in Saudi Arabien hingerichtet wurde, weil er für die schiitische Minderheit (10%) in Saudi Arabien mehr Rechte einforderte.

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Elisabeth Sabaditsch-Wolff, österreichische Staatsbürgerin, kritisierte Mohammed und wird wegen Gotteslästerung verurteilt. (2018, aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)


Im Jahr 2018 verglich Charlie Hebdo den Fall Asia Bibis mit dem Fall der in Österreich wegen Gotteslästerung (zu 480 € Geldstrafe: ‚Herabwürdigung religiöser Lehren‘) verurteilten Lehrerin Sabaditsch-Wolff, die Mohammeds Kinderheirat vor dem Hintergrund heutiger Pädophiliedebatten betrachtet hatte. Einzelheiten zu dem Fall auf der Seite des OTS.

Wir haben den Charlie-Hebdo-Arikel damals übersetzt und auf facebook veröffentlicht.
Dieses Urteil kann zwar nicht als ‚Terrorurteil‘ bezeichnet werden, trotzdem, vergleicht man es mit den Vorgängen um Asia Bibi in Pakistan – und dies hat Charlie Hebdos Chefredaktuer Biard getan -, erscheint es dem Terrorurteil gegen Asia Bibi in beängstigender Weise wesensverwandt.

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Pakistanische Christin Asia Bibi 2009 – 2015 inhaftiert (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)

Der Fall von Asia Bibi erregte von 2009 bis 2019 international grosses Aufsehen, weil die beherrschende islamische Religion in Pakistan mit Hilfe staatlicher Gerichte ihr Bekenntnis zum Christentum als Beleidigung des Islam auffasste und mit einem Todesurteil bestrafte. Wir hatten ihren Fall auf unseren Facebookseiten 2015, zum Zeitpunkt, als das Todesurteil bestätigt wurde, vorgestellt.

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Raif Badawi seit 2012 wegen „Beleidigung des Islam“ in Saudi Arabien inhaftiert. (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)

Raif Badawi wurde im Juni 2012 verhaftet. Er hatte sich in einem Blog für mehr Menschenrechte in seinem Heimatland eingesetzt. Man verurteilte ihn wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 öffentlichen Stock- bzw. Peitschenhieben, von denen die ersten 50 vollstreckt wurden. 2016 erhielt Badawi den Prix Voltaire der International Publishers Association. Über die aktuellen Protestaktivitäten und seine Lage kann man sich am besten auf der Internetseite zu seinem Fall (in englischer Sprache) informieren.

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Protestbrief an die Türkische Botschaft am 12.7.2012: Sevil Sevimli freilassen (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)

Sevil Sevimli, eine türkisch-französische Studentin, hatte eine Musikveranstaltung der oppositionellen Gruppe Yorum besucht und wurde in der Türkei deshalb wegen terroristischer Aktivitäten verhaftet.

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